Wahlkampf 2019

Wahlkampf 2019, oder „Geht’s noch?“

 

 

 

Wenn man den jetzt auf Touren kommenden Wahlkampf für die Nationalrats Wahlen am 29.09. verfolgt, bin ich mir nicht sicher ob ich Lachen oder Weinen soll.

 

 

 

Frühere Wahlkämpfe waren geprägt von Wahlprogrammen der jeweiligen Bewerber mit mehr oder weniger umsetzbaren Arbeitsprogrammen und Wahlversprechen. Man konnte sich zumindest ein ungefähres Bild davon machen, was die jeweilige Partei vor hat für den Fall das sie gewählt werden.

 

 

 

Der Wahlkampf 2019 unterscheidet sich ganz grundlegend von vorangegangenen Wahlkämpfen. Nicht Programme und Pläne unser Land auf Schiene zu bringen um die Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen zu können bestimmen das Tagesgeschehen, sondern ausschließlich Polemik, Schuldzuweisungen, Anpatzereien, Anbiederungen und vorgefertigte Ausschluss Szenarien sind es die uns die Wahlkampf Strategen täglich ins Haus liefern.

 

 

 

Ganz so als ob es keine anstehenden Probleme gäbe die es zu meistern gilt wird nur wild herumgeschrien, polemisiert und auf jedes Wort des „Gegners“ geachtet um aus einer Fliege einen Elefanten zu kreieren der dann tagelang unsere „unabhängige Presse“ und unseren Staatsfunk beschäftigt. Auffällig dabei, dass alles was rechts der Mitte steht besonders beobachtet wird und jeder Schritt und jedes Wort auf die Waagschale geworfen wird. Ganz plötzlich werden da Reden einer alten Dame bei einer Gedenkveranstaltung zur Staatskrise erklärt, da diese Veranstaltung von einem Verein organisiert wurde der in linken Kreisen als rechter als die GESTAPO angesehen wird. Interessant ist die Tatsache, dass die Identitären trotz, dass sie permanent unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, nie wegen Wiederbetätigung oder ähnlicher verbotener Gesinnung verurteilt wurden. Im Gegenteil wurden mehrere Mitglieder gegen die ein Verfahren angestrengt wurde erst vor kurzem von einem Grazer Gericht in allen Anklagepunkten freigesprochen. Das jetzt auch der Bundes Basti wegen diesem Verein das Vereinsrecht ändern möchte und diese Vereinigung gleich verbieten möchte ist ein gefährlicher Eingriff in bestehendes Recht.

 

 

 

Leben wir wirklich in einem Operettenstaat in dem es außer um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, keine anderen Probleme gibt? Die Akteure dieser Schmierenkomödie beschäftigen Heerscharen von sündteuren Werbestrategen die anscheinend den ganzen lieben Tag nichts anderes tun als auf angebliche Fehler der anderen zu warten um diese dann genüsslich auszuschlachten. Ist das die Politik der Zukunft? Steuern wir wirklich auf eine Zeit hin in der es nur mehr um Stimmenfang ala USA Wahlkämpfe geht? Da werden noch bevor auch noch eine Stimme abgegeben wurde Koalitionen geschmiedet oder ausgeschlossen, Personen diskreditiert oder von vorneherein für bestimmte Positionen als nicht geeignet befunden.  Was diese obergescheiten Strategen aber beachten sollten ist die Tatsache, dass wir das österreichische Wahlvolk nicht so dumm sind wie das amerikanische. Gott sei Dank haben wir uns noch ein Stück Selbständigkeit und Hausverstand bewahrt und lassen uns nicht durch die Medien vollkommen vereinnahmen.

 

 

 

Ich vermisse konkrete Programme wie wir unsere Zukunft gestalten können. Es stehen viele Entscheidungen an die unsere Zukunft bestimmen wird, aber keiner sieht Handlungsbedarf. Die florierende Wirtschaft der letzten Jahre beginnt zu stagnieren. Nur der private Konsum schützt uns noch vor einer Rezession. Hier sind Weichen zu stellen die unsere Arbeitsplätze sichern. Die Verteilung des Vermögens wird immer ungerechter. Die Schere geht immer weiter auf. Was werden unsere Polit Statisten dagegen tun?  Was passiert nach dem Brexit? Wie lange wollen wir noch die völlig sinnlosen Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und unsere Wirtschaft dadurch nachhaltig schwächen. Wie sichern wir unser Sozialsystem? Wie regeln wir die Pflege unserer Alten? Wie begegnen wir der Digitalisierung um nicht den Anschluss zu verlieren? Bildung, Vereinfachung der Verwaltung, Steuerreform, Senkung der Lohnnebenkosten, Entbürokratisierung bei Unternehmensgründungen, Förderung von Start Up’s, Sicherung unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft durch die Ablehnung diverser Handelsabkommen, Stichwort Mercusur oder ähnlicher Abkommen. Schluss mit Förderungen für Überproduktionen. Standortsicherung. Und, und, und und, ……Diese Liste der offenen Baustellen könnte ich jetzt endlos fortsetzen. Ich habe in wenigen Minuten 15 Baustellen aufgelistet an deren Lösung gearbeitet werden sollte, aber unseren lieben Berufspolitikern fällt offensichtlich nichts ein, außer einer einzigen Problemstellung bei der sie sich vor den Karren spannen lassen, die unheimlich gefährliche CO2 Belastung die wir mit einer neuen Steuer endlich in den Griff bekommen sollten. Milchmädchen Rechnung: Mehr Steuern = weniger CO2 Belastung!!!! Ein Genie der auf diese Formel gestoßen ist. Der Klimawandel ist offenbar das einzige Problem das wir haben. Oh glückliches Österreich.

 

 

 

Ganz gleich welche Partei, es fehlt hinten und vorne an Programmen. Die Türkisen bringen ihren 100 Punkte Plan scheibchenweise mit nebulosen Ankündigungen. Nichts Konkretes bis jetzt. Die Roten dürften überhaupt bei einer Wahl auf einem anderen Planeten antreten. Wenn man das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten vor Augen hat, aber trotzdem den Kanzleranspruch erhebt, dann sollte man den Dealer wechseln. Die Drogen die die nehmen, rauben ihnen völlig den Verstand. Blau macht außer Anbiederungen für eine Weiterführung der geplatzten Koalition auch nicht wirklich etwas. Grün verrennt sich völlig in CO2 Steuer, Einschränkung des Individualverkehrs und weiterer Willkommenspolitik und merken nicht wie sehr das am Wählerwillen vorbei geht. Aber was soll’s ÖKO um jeden Preis ist geil, glauben zumindest sie. Die NEOS die sich für Mercosur und Konsorten einsetzen wollen offensichtlich unsere Landwirtschaft abschaffen. Last but not least die Liste „Jetzt“ unser abgetakelter  bald hoffentlich Polit Pensionist (Fliegen) Pilz, der hinter jeder Wortmeldung die mehr als 5 Wörter beinhaltet sofort einen Staatsskandal wittert, ist Gott sei‘s gedankt bald Geschichte.  Keine greifbaren Ankündigungen. Früher wurden wir zumindest mit zwar geilen, aber nichtsdestotrotzdem undurchführbaren Wahlzuckerln am Schmäh gehalten und belogen das sich die Balken bogen. Heute kommt mir vor liegt Österreich im nationalen politischen Koma.

 

 

 

Irgendwie kann ich mich nicht des Eindruckes erwehren, dass unsere Politiker allesamt amtsmüde sind und eigentlich nur mangels geeigneter Nachkommen (ich frage mich wie kann man dafür nicht geeignet sein) weitermachen. Nur ja keine Programme oder sinnvolle Wortmeldungen, nein bloß nicht, ich könnte ja gewählt werden.

 

 

 

Die Protagonisten unserer wahlwerbenden Parteien machen es uns Wähler ganz einfach zu entscheiden wen wir sicher nicht wählen werden. Bislang ist nur das Problem wer ist überhaupt wählbar? Das Wahlrecht ist ein hohes Gut der Demokratie und sollte von jedem ausgeübt werden. Nur wenn so überhaupt keiner antritt der ein Programm vorlegt das einerseits einen Weg in unsere Zukunft weist aber andererseits auch realisierbar ist, dann wird’s richtig schwierig wo man sein Kreuzerl macht. Wenn sich nicht bald jemand doch noch dazu entscheidet einen Plan oder zumindest eine Idee, man wird wirklich schon bescheiden in seinen Ansprüchen, vorlegt, dann sehe ich mich dazu gezwungen zwar mein Wahlrecht auszuüben, aber außer einem deftigen Leckt’s mich am Allerwertesten wird da nichts draufstehen.

 

 

 

Euer

 

Christian Hauser